Allgemeine Geschäftsbedingungen

 §1 Allgemeines, Nutzung der Plattform/App

(1) Die Plattform/App OrdersTracker des Anbieters OrdersTracker UG (haftungsbeschränkt) Marktstr. 10, 45355 Essen (im Folgenden: Anbieter) bietet ein cloud-basiertes Kassensystem gegenüber gewerblichen Kunden (im Folgenden: Kunde) an, das speziell auf die Gastronomie ausgerichtet ist.

(2) Der Anbieter bietet keine Gewähr, dass die App mit jedem Endgerät kompatibel ist. Der Anbieter ist um Aktualität des OrdersTrackers bemüht, jedoch zum Update oder zur Erweiterung der Funktionen nicht verpflichtet.

(3) Der Kunde versichert Unternehmer zu sein und nicht als Verbraucher zu handeln. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§2 Vertragsschluss

(1) Kunden können eine kostenlose oder eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abschließen, um den OrdersTracker zu nutzen. Hierzu werden verschiedene Pakete mit unterschiedlichen Leistungen angeboten. Der Vertragsschluss kommt jeweils durch vollständigen Abschluss des Buchungsprozesses zustande. Davor muss der Kunde den AGB und der Datenschutzerklärung des Anbieters zustimmen. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges wird auf die Beschreibung auf der Webseite des Anbieters verwiesen.

(2) Der Kunde hat die Wahl monatlich oder jährlich zu zahlen. Die Zahlung der Gebühr ist im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt via Kreditkarte oder Lastschrift, soweit nicht anders vom Kunden ausgewählt. Rücklastschriftgebühren übernimmt der Anbieter nicht. Der Anbieter kann die Freischaltung des Kunden bis zum vollständigen Zahlungseingang verweigern. Bei Löschung oder Einstellen der Nutzung durch den Kunden erfolgt keine Rückerstattung der Gebühren.

(3) Es gelten die auf der Webseite/in der App angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit nicht anders ausgewiesen.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Die Geltendmachung von Verzugszinsen schließt weitergehende Ansprüche des Anbieters nicht aus.

(5) Es besteht kein vertragliches Rücktrittsrecht und keine Stornierungsmöglichkeit für den Kunde.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

 

§3 Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung des OrdersTrackers setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Daten anzugeben. Für die Inhalte der vom Kunden eingereichten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

(2) Sollten die vom Kunden übermittelten Inhalte die Rechte Dritter verletzen, z.B. aus Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder Vertrauensschutz, wird der Anbieter vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter freigestellt. Diese Freistellung umfasst Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft, sowie die notwendigen Kosten der rechtlichen Verteidigung.

(3) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen oder anderweitige Ansprüche im Rahmen der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien geltend machen.

(4) Bei allen an den Anbieter übermittelten Daten, geht der Anbieter davon aus, dass der Kunde im Besitz aller erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte ist. Eine Überprüfung durch den Anbieter erfolgt nicht.

(5) Der Kunde verpflichtet sich die von ihm übermittelten Daten richtig sowie aktuell zu halten und Änderungen dem Anbieter gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(6) Dem Kunden wird während der Dauer der Mitgliedschaft das Nutzungsrecht an OrdersTracker eingeräumt. Der Kunde darf die Nutzungsrechte weder veräußern, noch Dritten überlassen. Das Nutzungsrecht steht unter der Bedingung der vollständigen Zahlung der Gebühren.

(7) Der Anbieter erbringt keine Leistungen eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers.

(8) Für den Schutz seiner Kassensysteme gegen Missbrauch oder Fremdzugriff ist der Kunde selbst verantwortlich,

 

§4 Laufzeit, Kündigung

(1) Monatliche Mitgliedschaft:

Die kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Jährliche Mitgliedschaft:

Die kostenpflichtige Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich die Mitgliedschaft um ein Jahr.

Bei Kündigung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erfolgt ein Wechsel zur kostenlosen Mitgliedschaft.

(2) Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung setzt die Textform oder elektronische Form voraus. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung.

 

§5 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite/App kommt.

(5) Der Kunde ist für die Speicherung seiner Inhalte außerhalb der Webseite/App selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Inhalte.

(6) Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt davon abweichend 12 Monate.

(2) Zwecks der Erhaltung von Mängelansprüchen des Kunden sind Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht nicht.

 

§7 Sperre des Accounts

Bei Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Pflichten ist der Anbieter berechtigt den den Account des Kunden zu sperren. In diesem Fall besteht keine Rückerstattungspflicht der bereits gezahlten Gebühren.

 

§8 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, erfolgt nicht soweit keine Einwilligung vorliegt oder dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Der Kunde versichert, dass er bei der Eingabe von personenbezogener Daten Dritter die Einwilligung des Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird hingewiesen.

 

§9 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Vorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Vorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

1. a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
2. b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Kunden bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
3. c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
4. d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
5. e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Kundes entwickelt hat,
6. f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Essen (NRW).

§11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Die Preise der Monatspakete können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

 

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

 

Stand: Juni 2021